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Insolvenzumlage 2013

Absicherung auch bei Konkurs

Man soll den Teufel nicht gleich an die Wand malen, heißt es im Volksmund. Aber ein anderes Sprichwort sagt: Vorsicht ist besser als Nachsicht. Der Gesetzgeber hat sich durch die Anhebung der Insolvenzumlage in diesem Jahr für mehr Sicherheit entschieden.

Wen betrifft die erhöhte Insolvenzumlage 2013 ?

Zahlen muss die Insolvenzumlage zunächst einmal ausschließlich der Arbeitgeber. Zwar bemisst sich die Insolvenzumlage nach der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer und deren Gehältern, aber im Gegensatz zu Beiträgen für Krankenversicherung und Rentenversicherung findet hier keine Aufteilung der Kosten in Arbeitgeberanteil und Arbeitnehmeranteil statt.

Der Arbeitgeber muss die Insolvenzumlage vollumfänglich bestreiten. Daher müssen Arbeitgeber in der Kostenkalkulation für 2013 und sicherheitshalber auch für 2014 mit erhöhten Ausgaben für diesen Punkt rechnen.

In wirtschaftlich schwachen Zeiten geht der Gesetzgeber von einem Anstieg der Insolvenzen aus und wird daher Wert darauf legen, über möglichst viel Rücklagen verfügen zu können. Nach dem Jahr 2011 und 2012 in denen gar keine bzw. mit 0,04 Prozent nur ein sehr geringer Beitrag für die Insolvenzumlage erhoben wurde, setzt der Gesetzgeber mit einer drastischen Heraufstufung auf 0.15 Prozent hier klar zur Wende an.

Die Insolvenzumlage müssen natürlich nur diejenigen Arbeitgeber zahlen, die nach Sozialgesetzbuch auch insolvenzfähig sind. Ausgenommen von der Zahlung sind beispielsweise Arbeitgeber wie Kommunen, Gemeinden, Anstalten, Körperschaften und Stiftungen des öffentlichen Rechts.

Wie gestaltet sich der Prozess ?

Die Insolvenzgeldumlage wird seit 2009 von den Krankenkassen eingezogen und von diesen dann weiter an die Arbeitsagentur geleitet. Zuvor war die gesetzliche Unfallversicherung hierfür zuständig.

Die Arbeitsagentur sorgt dann für die Auszahlung des Insolvenzgeldes, sollte tatsächlich der Insolvenzfall eintreten.

Insolvenzgeld wird für alle Arbeitnehmer eingezogen, also sowohl für Vollzeitbeschäftigte als auch bei Auszubildenden und Minijobbern. Ein Ausnahmefall bilden eben die von der Rentenversicherungspflicht befreiten beschäftigen, aber auch hier wird mit einem Pauschale-Schlüssel ein Beitrag zur Insolvenzumlage erhoben. Den Berechnungen für die Höhe der Insolvenzumlage liegen die Löhne und Gehälter zugrunde. Bei Minijobbern wird eine Pauschale mit der restlichen Pauschale an Renten- und Sozialversicherung fällig.

Das Insolvenzgeld wird maximal drei Monate lang nach der Insolvenz an die Arbeitnehmer ausbezahlt.

Zu beachten sind hier diverse Termine und Fristen !

Zum einen muss ein Insolvenzverfahren eingeleitet worden sein oder es muss eine Ablehnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse vorliegen. Eine vorübergehende Niederlegung oder Unterbrechung der Betriebstätigkeiten ist nicht hinreichend. Der Betrieb muss nachweislich gänzlich aufgegeben worden sein.

Dann muss der Arbeitnehmer einen Antrag bei der Arbeitsagentur auf Auszahlung des Insolvenzgeldes stellen. Dieser darf nur bis zu zwei Monate nach dem Datum der Einleitung eines Insolvenzverfahrens (früher auch Konkursverfahren) eingereicht werden. Jenseits dieser First hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch mehr auf Insolvenzgeld.

Es empfiehlt sich also, möglichst bald den Antrag einzureichen und idealerweise hat man auch beim Antrag auf Insolvenzgeld das Aktenzeichen des zuständigen Amtsgerichts als Nachweis vorliegen.

Gezahlt wird das Insolvenzgeld entweder ab dem Datum der Einreichung eines Insolvenzverfahrens (oder dem Datum der Ablehnung) oder ab dem Datum der Kündigung. Die Kündigung muss allerdings in schriftlicher Form vorliegen.

Fazit: Arbeitgeber müssen sich 2013 auf deutlich mehr Kosten in Punkto Insolvenzumlage einstellen und Arbeitnehmer müssen ggfs. auf Fristen achten.